AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Dienstleistungen der NX Technologies GmbH
1. Präambel
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB”) für die Leistungen und Dienste der NX Technologies GmbH gelten für sämtliche zwischen der NX Technologies GmbH, Hohenzollernring 89-93, 50672 Köln, Deutschland,
— nachfolgend als „wir“ oder „NX Technologies” bezeichnet —
und Nutzern der von NX Technologies angebotenen und bereitgestellten Diensten
— nachfolgend als „Nutzer“ oder „Sie“ bezeichnet —,
entstehenden Rechtsverhältnisse.
1.2.
Zu den Diensten der NX Technologies zählen bereitgestellte Angebote (nachfolgend kurz “Dienste”), bestehend aus Onlineangeboten/-plattformen, damit verbundenen Webseiten, Apps, Funktionen, Inhalten, sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile.
2. Geltungsbereich
2.1.
Diese AGB gelten für die von NX Technologies gegenüber Käufern und Verkäufern angebotenen Dienstleistungen (§§ 611 ff. BGB). Sie regeln die Nutzung der angebotenen Dienste durch Käufer und Verkäufer.
2.2.
Die Dienste stehen Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) offen. Soweit für Verbraucher oder Unternehmer abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, ist dies in den jeweiligen Leistungsverzeichnissen der Dienste gesondert kenntlich gemacht.
3. Vertragsschluss und Änderungen der AGB
3.1.
Nach Akzeptieren der AGB durch den Nutzer kommt der Vertrag zwischen Nutzer und NX Technologies über die Nutzung der Dienste zustande.
3.2.
NX Technologies kann diese AGB einschließlich der Anlage 2 (Preis- und Leistungsverzeichnisses) ändern, wenn die Änderung bei Vorliegen eines Änderungsgrundes für den Nutzer unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist. Ein Änderungsgrund liegt insbesondere im Falle der Änderung rechtlicher Vorgaben oder der Rechtsprechung, einer Ergänzung der über die Nutzeroberfläche angebotenen Leistungen oder im Falle der Änderung der Marktverhältnisse vor. Sie können der Änderung der AGB durch uns widersprechen, dann gelten die AGB in der zuvor bestehenden Form fort. Die Möglichkeit zur einvernehmlichen Änderung der AGB bleibt vorbehalten.
4. Registrierung und Registrierungsvoraussetzungen
4.1.
Bei der Registrierung für die NX Technologies Dienste gibt der Nutzer u.a. seine E-Mail-Adresse als Nutzernamen und ein persönliches Passwort an und bestätigt im Folgenden die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung (https://www.bezahl.de/datenschutz) und der AGB der NX Technologies. Die bei der Registrierung abgefragten Daten und die nachträglich aufgenommenen Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben. Abweichende Registrierungsvoraussetzungen sind in den jeweiligen Leistungsverzeichnissen der Dienste gesondert kenntlich gemacht.
4.2.
Das Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Passwort und Nutzername sind die Zugangsdaten für die Nutzung der Dienste und die über die Nutzeroberfläche angebotenen Leistungen. Sollten unbefugte Dritte von dem Passwort und dem Nutzernamen Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dies unverzüglich NX Technologies zu melden und das Passwort zu ändern.
4.3.
Registrierungsvoraussetzungen
4.3.1.
Die Registrierung ist nur volljährigen und uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen, ggfs. rechtmäßig handelnd als Vertreter eines Unternehmens, erlaubt. Des Weiteren benötigt der Nutzer für die Registrierung einen Internetzugang, eine E-Mail-Adresse, einen aktuellen, marktüblichen Internetbrowser. Der Nutzer kann auf geeigneten Mobilfunktelefonen die Android- und iOS-App vom jeweiligen Marktplatz herunterladen und diese für die NX Technologies Leistungen nutzen. Dafür benötigt der Nutzer ebenfalls einen Internetzugang und eine E-Mail-Adresse für die Registrierung.
4.3.2.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal für den jeweiligen Dienst registrieren. Die Registrierung ist nur unter den in diesen AGB genannten Voraussetzung und nach Kenntnisnahme des Inhalts dieser AGB zulässig. Eine Umgehung dieser Regelungen, insbesondere durch die Verwendung abweichender, d.h. unvollständiger und/oder unrichtiger Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Abweichende Regelungen (Nebennutzer) sind in den jeweiligen Leistungsverzeichnissen der Dienste beschrieben.
5. Leistungsbeschreibung, Gewährleistung
5.1.
Über die Nutzeroberfläche und den automatischen E-Mail-Versand durch NX Technologies erhalten Nutzer Informationen über Bezahlvorgänge, die durch mit ihnen kaufvertraglich verbundene Nutzer (Verkäufer oder Käufer) über die NX Technologies Dienste getätigt werden. NX Technologies erbringt hierbei insbesondere die folgenden Leistungen:
5.1.1.
Durchführung der Registrierung und Bereitstellung eines Nutzerkontos
5.1.2.
Technische Unterstützung bei der Spezifizierung des Zahlungszwecks
5.1.3.
Kommunikation von Statusänderungen bzgl. des Zahlungsvorgangs in Echtzeit an Käufer und Verkäufer
5.1.4.
Bereitstellung von historischen Transaktionsdaten
5.1.5.
Optionale Leistungen gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis.
5.2.
Die Informationen werden im Rahmen der Nutzeroberfläche aufbereitet und übermittelt. Auf den Inhalt der Informationen nimmt NX Technologies keinen Einfluss. NX Technologies übernimmt keine Gewähr dafür, dass aufgrund der Systemumgebung des -Nutzers ein Ausdruck der Informationen des Zahlungszwecks, zum Status des Zahlungsvorgangs oder sonstige Informationen und Mitteilungen mit der Darstellung auf dem Bildschirm übereinstimmt. NX Technologies übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Verkäufer oder Käufer stammenden Informationen sowie für die Identität und Integrität des Verkäufers bzw. des Käufers. Die Dauer der Speicherung von Informationen kann sich abhängig von der Herkunft der Daten unterscheiden.
5.3.
NX Technologies ist in die Vertragsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer weder als Vermittler noch als Vertreter einer Partei eingebunden. NX Technologies ist auch nicht selbst Käufer oder Verkäufer, sondern lediglich technischer Dienstleister.
5.4.
Insbesondere aus technischen Gründen können Informationen über Produkte, die aus der Sphäre eines Portal-Anbieters (z.B. Kleinanzeigenportale) herrühren, zeitweise nicht oder nur eingeschränkt über die Nutzeroberfläche abgerufen werden.
6. Technische Verfügbarkeit
6.1.
NX Technologies darf für die Erbringung von Leistungen gegenüber dem Nutzer Netzwerke, Einrichtungen und Technologien Dritter, die nicht von NX Technologies kontrolliert werden, nutzen.
6.2.
Die Nutzeroberfläche der Dienste ist zeitlich zu mindestens 98,6 % verfügbar. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit (gegebenenfalls anteilig) abzüglich der Zeiten für Wartungsarbeiten am System von NX Technologies. NX Technologies ist berechtigt, in der Zeit von 02:00 Uhr bis 06:00 Uhr MEZ für bis zu 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die Dienste nicht zur Verfügung.
6.3.
Wartungsarbeiten und Störungen bei Telekommunikationsanbietern, Netzwerk- und Serverbetreibern sowie Portal-Anbietern sind NX Technologies nicht zuzurechnen, soweit es sich nicht um das interne Netzwerk von NX Technologies oder den Server handelt, auf dem die Dienste gehostet bzw. deren Daten gespeichert ist.
7. Support-Dienstleistungen
7.1.
NX Technologies stellt einen deutschsprachigen Support zu technischen und organisatorischen Fragestellungen rund um die NX Technologies Leistungen und Dienste zur Verfügung. Mögliche Störungen oder Hinweise auf Betrugsdelikte im Zusammenhang mit den Diensten sind NX Technologies unter der Notfall-Rufnummer +49 (0)221-9501840 oder per E-Mail an security@nx-technologies.com mitzuteilen. Innerhalb der Geschäftszeiten von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr an Werktagen (maßgeblich ist der Standort Köln), außer am 24. und 31. Dezember, bemüht sich NX Technologies nach einer Störungsmeldung, innerhalb von einer Stunde zu reagieren und eine Störung innerhalb von vier Stunden zu beseitigen. Im Einzelfall behält sich NX Technologies eine angemessene Verlängerung der Störungsbehebungszeit vor. Ist eine Störungsbehebung innerhalb einer vom Nutzer gesetzten weiteren Nachfrist von vier Stunden nicht möglich, steht dem Nutzer gemäß Abschnitt 11 das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zu. Außerhalb der Geschäftszeiten werden lediglich sicherheitsrelevante Maßnahmen unverzüglich durchgeführt.
8. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers
8.1.
NX Technologies ist Inhaberin der Rechte an den Inhalten der Webseiten nx-technologies.com, bezahl.de, direktbezahlen.de aller Subdomains sowie sämtlicher Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte in Bezug auf die Dienste. Hiervon ausgenommen sind die Inhalte anderer Portal-Anbieter bzw. der Verkäufer.
8.2.
Zur Inanspruchnahme der NX-Technologies-Leistungen sowie für den Zugriff auf die Dienste räumt NX Technologies dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht wird dem Nutzer ausschließlich in dem zur Durchführung dieses Vertrags sowie in dem zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Nutzeroberfläche erforderlichen Umfang eingeräumt. Das Nutzungsrecht erlischt mit der Beendigung dieses Vertrags gemäß Absatz 11 dieser AGB.
8.3.
Im Einzelnen gelten folgende Nutzungsbedingungen:
8.3.1.
Der Nutzer hat das Recht, im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte ausschließlich unter Verwendung der Nutzeroberfläche und der hier zur Verfügung gestellten Importfunktionen einzelne Datensätze aus den von den Portal bereitgestellten Informationen auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der jeweiligen Suchmaske oder vergleichbare Maßnahmen ist nicht gestattet.
8.3.2.
Sie dürfen die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in irgendeiner medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverarbeitung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der über die Nutzeroberfläche bereitgestellten Informationen der Portal-Anbieter oder einzelner Elemente dieser Informationen mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
8.4.
Der Nutzer ist nicht berechtigt,
8.4.1.
den Zugang zu den Leistungen und Diensten von NX Technologies über die Nutzeroberfläche zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben;
8.4.2.
die Nutzeroberfläche zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen;
8.4.3.
optionale Funktionalitäten der Nutzeroberfläche, für die dem Nutzer keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;
8.4.4.
die Nutzungsrechte an der Nutzeroberfläche an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf das Online-Interface bzw. die Nutzeroberfläche zu gewähren;
8.4.5.
den Quellcode der Nutzeroberfläche zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder dessen Funktionen zu untersuchen, außer soweit zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; sowie
8.4.6.
rechtliche Hinweise, insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte von NX Technologies, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.
8.5.
Der Nutzer darf bei der Nutzung der Nutzeroberfläche keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen oder anwendbare Gesetze verletzen, insbesondere nicht:
8.5.1.
gewerbliche Schutzrechte, Urheber- oder Eigentumsrechte Dritter verletzen;
8.5.2.
Maßnahmen ergreifen, welche die Funktionsweise der Nutzeroberfläche gefährden oder stören;
8.5.3.
auf Daten zugreifen, wenn Sie dazu nicht berechtigt sind.
8.6.
Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese umgehend in seinem eingerichteten Nutzerkonto zu aktualisieren. Der Nutzer hat die angegebenen Daten bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
9. Datenschutz
9.1.
Wie NX Technologies Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung (siehe https://www.bezahl.de/datenschutz). Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Daten einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, u.a. Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum werden ausschließlich zum Zweck der Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses bzw. zur Durchführung der Leistungen und nicht länger als dazu erforderlich gespeichert.
9.2.
Für die Nutzung der Dienste ist es erforderlich, dass der jeweilige initiierende Nutzer den jeweils anderen Transaktionspartner, der ebenfalls Nutzer ist, im Zusammenhang mit der Transaktion/Zahlung als Zahlungsteilnehmer benennen darf.
9.3.
Im Verlauf der Nutzung der Dienste benachrichtigt NX Technologies den Nutzer über den jeweiligen Status der Transaktion/Zahlung.
9.4.
Die Nutzung personen- bzw. unternehmensbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung bei der Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung kann jederzeit vom Nutzer widerrufen werden.
9.5.
Der Nutzer kann seine bei NX Technologies gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit über die Nutzeroberfläche des jeweiligen Dienstes einsehen und aktualisieren.
10. Newsletter
10.1.
Soweit Sie uns im Registrierungsprozess der Dienste erlaubt haben, Ihnen Nachrichten zu senden, können sie eine solche Einwilligung jederzeit widerrufen. Ihr Widerrufsrecht können Sie durch eine entsprechende Änderung der Benachrichtigungseinstellungen in der Nutzeroberfläche ausüben.
10.2.
NX Technologies ist berechtigt, einen Newsletter mit Informationen über NX-Technologies-Produkte und Dienstleistungen an Nutzer zu übersenden, die in dessen Erhalt eingewilligt haben oder bei denen die Voraussetzungen von § 7 Absatz 3 UWG vorliegen. Soweit NX Technologies Newsletter versendet, können Nutzer diesen Dienst über einen hierfür vorgesehenen Link am Ende eines jeden Newsletters jederzeit kostenfrei abbestellen. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Newslettern können Sie unserer Datenschutzerklärung (https://www.bezahl.de/datenschutz) entnehmen.
11. Vertragsdauer; Kündigung
11.1.
Das Vertragsverhältnis zwischen NX Technologies und dem Nutzer ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Mit Ende des Vertragsverhältnisses enden auch sämtliche Ihnen nach Maßgabe dieser AGB eingeräumten Nutzungsrechte.
11.2.
Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis mit NX Technologies jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit für einzelne Leistungen weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist. Im Falle einer Leistungsstörung, die von NX Technologies nicht innerhalb einer etwaigen vom jeweiligen Nutzer gesetzten Nachfrist gemäß Abschnitt 7 behoben werden kann, steht dem Nutzer das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zu.
11.3.
NX Technologies das Vertragsverhältnis mit Ihnen, soweit für einzelne Leistungen weder eine unbestimmte Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Wochen kündigen. Unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Wochen ist NX Technologies zudem im Falle der Löschung des Nutzerkontos durch Sie berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Im Falle Verdachts der missbräuchlichen Verwendung der Nutzeroberfläche steht NX Technologies das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags zu. § 314 BGB bleibt unberührt.
11.4.
Abweichende Regelungen sind in den Leistungsverzeichnissen der Dienste gesondert kenntlich gemacht.
12. Haftung
12.1.
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NX Technologies, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
12.2.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet NX Technologies nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.3.
Die Einschränkungen gemäß Abschnitt 12.1, 12.2 und 12.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NX Technologies, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für all unsere Dienste (einschließlich bezahl.de).
13.1.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, NX Technologies GmbH (Hohenzollernring 89-93, 50672 Köln, Telefon: +49 (0)221-9501840, E-Mail: service@nx-technologies.com), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
13.2.
Besondere Hinweise: Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einem mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.
14. Schlussbestimmungen
14.1.
Auf Verträge zwischen NX Technologies und den Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
14.2.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und NX Technologies der Sitz von NX Technologies.
14.3.
Für den Fall, dass eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, wird die Geltung der Anlagebedingungen im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall tritt an Stelle dieser Bestimmung eine wirksame oder durchsetzbare Vorschrift, die dem gewünschten wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis so weit als möglich entspricht. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass die Anlagebedingungen Regelungslücken enthalten.
14.4.
Die Anlage 2 (Preis und Leistungsverzeichnis bezahl.de) ist Bestandteil dieser AGB und beschreibt die Art und den Umfang der Leistungen der NX Technologies für den Dienst bezahl.de. Die Entgelte für die Nutzung des bezahl.de-Verfahrens sowie für etwaige optionale Leistungen ergeben sich vorbehaltlich einer individualvertraglichen Absprache aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis.
